Jojo hat geschrieben:
Hallo!
Das mag ja alles sein. Eine Demokratie wird jemanden wie BH genauso aushalten, wie sie auch jemanden wie AH ausgehalten... Moment. Hat sie ja letztendlich nicht.
Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [Wahlen, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetze und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Noch ist sie möglich.
Aber sagen wir mal so: Landolf Ladig ist ein Arschloch.
Valarian hat geschrieben:Ich setze sogar meine Gesundheit aufs Spiel, einen Schwächeren vor einem Aggressor zu beschützen.
Das ist löblich. Bleibt die Frage, ob BH ein Schwächling ist, der deiner Hilfe bedarf. Immerhin steht ein Viertel der ThüringerInnen und Thüring*Er hinter ihm.
Tschüß
Jojo
Hallo Jojo.
AH war Weimarer Republik, ein ganz anderes Wahlsystem, eine andere Verfassung. Geschichtlich nicht vergleichbar. Aber natürlich müssen wir wachsam sein und bleiben, damit so ein Mist nicht wieder passiert.
Artikel 20 GG ist mir bekannt. Doch wo ist der Zusammenhang zu StGB §185? Art 20 wird übrigens zu gerne von der Aluhut-Fraktion bemüht. Und von denen, die mit der Zuwanderung nach 2015 nicht zufrieden sind. Gehörst du etwa dazu?
Wo sage ich, dass ich für BH in die Bresche springe? Der ganze Absatz hat mit BH Null zu tun, sondern war für euch als kleinen Abriss meines Charakters gemeint. Aber wer falsch verstehen will, der tut das natürlich und interpretiert alles so, wie es ihm passt.
Ich sage nur, dass das Eingangspost nicht in Ordnung ist. Zum einen, weil es strafbar ist, und zum anderen, weil es thematisch nicht in dieses Forum passt, wie dieser ganze Thread hier. Der hätte direkt zugemacht gehört.
Und es ist nämlich auch ganz gefährlich, wenn man Recht in Abhängigkeit zum Betroffenen unterschiedlich auslegt. Es ist vollkommen egal, ob Technix inhaltlich Recht hat. GG Art 3:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wenn wir jetzt anfangen zu sagen "gegen Rechts geht immer" im Sinne von "da machste nix falsch", dann ist das ein großer Irrtum. Das gibt diesen Leuten nur Futter und treibt noch mehr verblendete in ihre Arme. Willst du das? Dann mach mal weiter so. Mit der Einstellung untergräbt man einen Rechtsstaat und spielt solchen Gestalten wie BH in die Hände. Denn die wollen genau das.
Ich finde das extrem bedauerlich, dass ich mich jetzt hier genötigt sehe, mich zu rechtfertigen und über Politik und rechtsstaatliche Prinzipien zu diskutieren. Und nicht vergessen, der Einganspost ist nicht von mir. Aber Technix scheint hier ja schon eine etablierte und hochgeschätzte Person zu sein. Da ist es dann egal, was gepostet wird. Schade.
